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Das VIG stellt hohe Ansprüche an die Kommunikation


Von Andreas Severin

In Zei­ten des neu­en Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­set­zes (VIG) wird Unter­neh­men dazu gera­ten, recht­zei­tig eine Kri­sen­kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie zu ent­wi­ckeln. Teil 3 der Blog-Rei­he von cross­re­la­ti­ons gibt die Mei­nung von Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen bezüg­lich der Geset­zes­än­de­rung wie­der und bie­tet Unter­neh­men Hin­wei­se zu mög­li­chen Kon­se­quen­zen für die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pra­xis.  

Man könn­te anneh­men, dass Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen sich ange­sichts der neu­en Rechts­la­ge und Besorg­nis­se bei Behör­den und Indus­trie die Hän­de rei­ben. Dem ist ganz offen­sicht­lich nicht so. So haben die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. (DUH) und die Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on food­watch e. V. den Ände­rungs­ent­wurf des Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­set­zes (VIG) der Bun­des­re­gie­rung umge­hend als unzu­rei­chend kri­ti­siert. Die Ver­brau­cher­schüt­zer bemän­geln eine Bestim­mung, die es den ver­ant­wort­li­chen Behör­den ermög­licht, Anträ­ge von Ver­brau­chern und Orga­ni­sa­tio­nen ohne grö­ße­re Begrün­dung abzu­leh­nen. Tat­säch­lich sieht das Gesetz vor, dass ein Antrag abge­lehnt wer­den kann, falls die Behör­de durch des­sen Bear­bei­tung die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben beein­träch­tigt sieht. Sei­tens der kla­ge­be­rech­tig­ten Orga­ni­sa­tio­nen sieht man offen­bar die­se Bedin­gun­gen schon in naher Zukunft erfüllt und fürch­tet, das neue Recht könn­te ein hoh­les Ver­spre­chen wer­den.

Kom­mu­ni­ka­ti­ve Prä­ven­ti­on ist gefragt

Nimmt man die Reak­tio­nen von Unter­neh­men, Behör­den und selbst der Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de zum Maß­stab, wird das neue Recht die Ver­spre­chun­gen der Poli­tik kaum ein­lö­sen kön­nen. Dem beab­sich­tig­ten „Mehr an Infor­ma­ti­on“ könn­te zunächst ein „Mehr an Kon­fu­si­on“ fol­gen. Und dies – des­halb befasst sich cross­re­la­ti­ons an die­ser Stel­le mit dem The­ma – hät­te ernst zu neh­men­de Aus­wir­kun­gen auf die Markt­be­zie­hun­gen und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­er­for­der­nis­se von Unter­neh­men.

In den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ab­tei­lun­gen, vor allem der Lebens­mit­tel­er­zeu­ger, wird es nicht mehr aus­rei­chen, das Kri­sen­hand­buch in der Schub­la­de zu haben. Gefragt sind jetzt prä­ven­ti­ve Kon­zep­te: das Durch­spie­len von Sze­na­ri­en, die Iden­ti­fi­ka­ti­on kom­mu­ni­ka­ti­ver Schwach­stel­len und das Schär­fen der Moni­to­ring-Instru­men­te. Dabei ist noch nicht ein­mal die Fra­ge, ob die Kri­se ihren Aus­gangs­punkt im eige­nen Pro­dukt haben wird. Wie die Skan­da­li­sie­run­gen der letz­ten Zeit zei­gen, reicht eine punk­tu­el­le Pro­dukt­kri­se aus, um eine gan­ze Bran­che unter Ver­dacht zu stel­len.

Stel­len wir uns ein­fach ein Unter­neh­men vor, das im Ver­dacht steht, sein Pro­dukt mit gesund­heits­ge­fähr­den­den Stof­fen ver­un­rei­nigt zu haben. Ein stark ver­kürz­ter Anhö­rungs­zeit­raum durch das VIG lässt es nicht zu, dass die Fir­ma den eigent­li­chen Ver­ur­sa­cher in der Lie­fer­ket­te iden­ti­fi­ziert, so dass sie sich des­halb nach Ver­öf­fent­li­chung durch die zustän­di­ge Behör­de in der öffent­li­chen Äch­tung wie­der­fin­det. Die beson­de­ren Umstän­de, wie lau­fen­des behörd­li­ches Ver­fah­ren, unter­neh­mens­in­ter­ne Klä­rungs­pro­zes­se und ein­set­zen­der öffent­li­cher Druck, las­sen kei­ne ange­mes­se­ne kom­mu­ni­ka­ti­ve Bear­bei­tung des Sach­ver­halts zu. Des­halb ist es wich­tig, dass sich Unter­neh­men vor dem Inkraft­tre­ten des VIG zu einer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie, die ange­wen­det wer­den kann, soll­te der worst case tat­säch­lich ein­tre­ten, bera­ten las­sen.

Was bedeu­tet es aber, wenn die zustän­di­gen Behör­den ohne Ermes­sens­spiel­raum ver­pflich­tet wer­den, die vor­lie­gen­den Ergeb­nis­se der amt­li­chen Lebens- und Fut­ter­mit­tel­über­wa­chung über alle Rechts­ver­stö­ße durch Grenz­wert­über­schrei­tun­gen umge­hend und gege­be­nen­falls auch ohne Anhö­rung zu ver­öf­fent­li­chen?

Für Unter­neh­men war die bis­he­ri­ge Pra­xis eines ordent­li­chen Anhö­rungs­ver­fah­rens unver­zicht­bar in der Wah­rung ihrer Inter­es­sen. Vie­le Unter­neh­men haben erst durch eine Anhö­rung von einem gegen sie vor­lie­gen­den Ver­dacht erfah­ren.

Was pas­siert nun nach dem 1. Sep­tem­ber? Mög­li­cher­wei­se wer­den Behör­den wie Unter­neh­men einen prag­ma­ti­schen Modus fin­den. Aber der nächs­te Lebens­mit­tel­skan­dal wird nicht lan­ge auf sich war­ten las­sen. Dann soll­te man in der Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­ti­on nicht allein auf Prag­ma­tis­mus ver­trau­en.

Das VIG birgt Risiken für Unternehmen und Behörden


Von Andreas Severin

Das neue Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz (VIG) stößt auf Kri­tik, sowohl aus Rei­hen von Unter­neh­men wie auch Behör­den. Teil 2 der Blog-Rei­he von cross­re­la­ti­ons infor­miert über die Risi­ken des Geset­zes für bei­de.

Das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Ver­brau­cher hat durch das VIG kla­ren Vor­rang vor dem Inter­es­se der betrof­fe­nen Unter­neh­men erhal­ten, ihre Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se geschützt zu sehen. Für die­se eröff­nen sich viel­mehr unkal­ku­lier­ba­re Risi­ken, denn: Die von einer Behör­de her­aus­ge­ge­be­nen Infor­ma­tio­nen müs­sen von die­ser nicht auf inhalt­li­che Rich­tig­keit hin abge­si­chert sein. Die Behör­de muss ledig­lich „bekann­te Hin­wei­se auf Zwei­fel an der Rich­tig­keit“ der Infor­ma­tio­nen mit­tei­len. Dadurch, dass künf­tig auch die Namen von Her­stel­lern öffent­lich bekannt­ge­ge­ben wer­den kön­nen, wenn das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist, erhöht sich die Gefahr von Fehl­in­for­ma­tio­nen.

So zum Bei­spiel, wenn eine abschlie­ßen­de Labor­pro­be und deren Bewer­tung noch aus­ste­hen. „Behör­den müs­sen von sich aus über Rechts­ver­stö­ße berich­ten. Da gibt es kein Ermes­sen“, stellt Dr. Mar­kus Gru­be von Krell Wey­land Gru­be klar. „Ohne Wenn und Aber müs­sen bestimm­te Tat­sa­chen, wie sie sich aus Sicht der Behör­de dar­stel­len, ver­öf­fent­licht wer­den.“ Zwar wer­den Ver­brau­cher so einer­seits schnel­ler infor­miert, doch wer die Eigen­dy­na­mik von Skan­da­li­sie­run­gen und media­ler Ein­ord­nung kennt, weiß um die außer­or­dent­li­chen wirt­schaft­li­chen Risi­ken für Unter­neh­men, die mit einer sol­chen Pra­xis ver­bun­den sein kön­nen.

Unter­neh­men sind sich der Risi­ken, Opfer von Falsch­mel­dun­gen zu wer­den, durch­aus bewusst. Fäl­le wie „Bir­kel“ und „Cop­pen­rath & Wie­se“ mar­kie­ren hier den worst case. Das neue Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­recht erhöht signi­fi­kant die Gefahr, eige­ne Pro­duk­te oder den Unter­neh­mens­na­men kurz­fris­tig und ohne gro­ße Vor­war­nung öffent­lich unter Ver­dacht gestellt zu sehen. Unter­neh­men sind gut bera­ten, fort­an die Nähe und den regel­mä­ßi­gen Aus­tausch mit Behör­den zu suchen.

Auch der Druck auf Behör­den erhöht sich

Was bedeu­ten die gesetz­li­chen Ände­run­gen des VIG für die betrof­fe­nen Behör­den? Es wird unver­meid­lich sein, dass in das behörd­li­che Han­deln eini­ges an Unsi­cher­heit und Ner­vo­si­tät ein­zie­hen wird. Die zustän­di­gen Behör­den wer­den vor­aus­sicht­lich einem zuneh­men­den Res­sour­cen- und Offen­le­gungs­druck aus­ge­setzt:

  • Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen und ande­re NGOs gehö­ren heu­te schon zu den Haupt­nut­zern des VIG. Sie wer­den Behör­den im gan­zen Land sys­te­ma­tisch unter Ver­öf­fent­li­chungs­druck set­zen. Glo­ba­le Anfra­gen und brei­te Pro­dukt­sor­ti­men­te erzeu­gen heu­te schon eine hohe Kom­ple­xi­tät der betrof­fe­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren.
  • Medi­en wer­den dar­um kon­kur­rie­ren, früh­zei­tig an behörd­li­che Erkennt­nis­se zu gelan­gen. Inves­ti­ga­ti­ve For­ma­te und Pro­du­zen­ten wer­den auf der Suche nach „Skan­da­len“ zuneh­mend im Behör­den­um­feld Wit­te­rung auf­neh­men.
  • Die Neue­rung, bei mut­maß­li­chen Ver­stö­ßen gegen Hygie­ne­vor­schrif­ten oder Täu­schungs­schutz Behör­den zur Ver­öf­fent­li­chung zu ver­pflich­ten, sofern das zu erwar­ten­de Buß­geld 350 Euro über­steigt, wird vor­aus­sicht­lich einer ange­mes­se­nen Abwä­gung der Fol­gen ent­ge­gen­ste­hen.

Im drit­ten und letz­ten Teil unse­rer Rei­he zei­gen wir auf, wor­auf sich die Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­ti­on mit Inkraft­tre­ten des neu­en Rechts ein­zu­stel­len hat.

Da hauen wir doch besser mal ne Warnung raus!“

Wie das neue Verbraucherinformationsgesetz die Kommunikation von Unternehmen und Behörden auf die Probe stellt


Von Andreas Severin

Schnel­le und umfas­sen­de Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten über Pro­duk­te und Sach­ver­hal­te – das ver­spricht das neue Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz. Doch Behör­den, Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de und Unter­neh­men bli­cken mit Besorg­nis auf die Geset­zes­än­de­run­gen. cross­re­la­ti­ons infor­miert über die wich­tigs­ten Neue­run­gen, Risi­ken und Anfor­de­run­gen an die Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­ti­on in einer Blog-Rei­he.

Man­geln­de Trans­pa­renz: Die Poli­tik hat nun mit einer Stär­kung der Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on auf die jüngs­ten Lebens­mit­tel­skan­da­le reagiert.
(Foto: Flickr/​Mr. iMaax, cc)

Nach­dem am 1. Sep­tem­ber 2012 das neue Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz (VIG) in Kraft getre­ten ist, sol­len sich Bür­ger noch schnel­ler und noch umfas­sen­der über Pro­duk­te und Sach­ver­hal­te infor­mie­ren kön­nen als bis­lang. Bis­her hat­te das Gesetz Ver­brau­chern Zugang zu behörd­li­chen Infor­ma­tio­nen über Lebens­mit­tel ermög­licht. Mit dem neu­en Gesetz wird die­ser Zugang auf so gut wie alle Kon­sum­gü­ter aus­ge­wei­tet. Außer­dem sol­len Ver­brau­cher bei Behör­den künf­tig leich­ter in Erfah­rung brin­gen kön­nen, wenn bei­spiels­wei­se ein Lebens­mit­tel­her­stel­ler in der Ver­gan­gen­heit gegen Geset­ze ver­sto­ßen hat oder die Hygie­ne­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wur­den. Auch wur­den im Zuge der Novel­lie­rung Kon­se­quen­zen aus den jüngs­ten Dioxin-Skan­da­len ver­ar­bei­tet, indem Behör­den nun ver­pflich­tet wer­den, Erkennt­nis­se über Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten und selbst vor­läu­fi­ge Unter­su­chungs­er­geb­nis­se zeit­nah zu ver­öf­fent­li­chen. Das angel­säch­si­sche Prin­zip des public right to know hält damit auch hier­zu­lan­de Ein­zug ins Ver­wal­tungs­recht.

Auf den ers­ten Blick erscheint das neue VIG wie gute Nach­rich­ten für den Ver­brau­cher­schutz. Aber auch ein Ver­brau­cher­schutz­ge­setz kann sich als Mogel­pa­ckung erwei­sen. Vor allem dann, wenn es die Stär­kung des einen Grund­rechts mit der Beschnei­dung eines ande­ren erkauft. Doch dazu spä­ter mehr.

Die wich­tigs­ten Neue­run­gen im Über­blick

Wer­fen wir kurz einen Blick auf die wich­tigs­ten Neue­run­gen:

  • Durch eine Ergän­zung des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­bu­ches wer­den die Behör­den in Zukunft ver­pflich­tet sein, alle Rechts­ver­stö­ße durch Grenz­wert­über­schrei­tun­gen zu ver­öf­fent­li­chen. Auch sons­ti­ge Ver­stö­ße – z.B. gegen Hygie­ne­vor­schrif­ten oder den Täu­schungs­schutz – müs­sen in Zukunft ver­öf­fent­licht wer­den, wenn ein Buß­geld von min­des­tens 350 Euro zu erwar­ten ist.
  • Die Anhö­rungs­ver­fah­ren bei der Betei­li­gung betrof­fe­ner Wirt­schafts­un­ter­neh­men und die Rege­lun­gen über Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se wer­den „gestrafft“. In bestimm­ten Fäl­len kann von den zustän­di­gen Behör­den nun ganz von einer Anhö­rung abge­se­hen wer­den. Künf­tig gibt es einen form­lo­sen Infor­ma­ti­ons­an­spruch – auch eine Antrag­stel­lung per E-Mail oder Tele­fon ist mög­lich.
  • Der Geheim­nis­schutz der Betrie­be wird wei­ter ein­ge­schränkt, so dass mehr Daten mit spe­zi­fi­schem Unter­neh­mens­be­zug ver­öf­fent­licht wer­den kön­nen.

 

Auch der Rechts­ex­per­te Prof. Gerd Wey­land von Krell Wey­land Gru­be (KWG), einer der füh­ren­den auf Lebens­mit­tel­recht spe­zia­li­sier­ten Kanz­lei­en Deutsch­lands, bezwei­felt, dass das neue Gesetz mit dem euro­päi­schen- und dem Ver­fas­sungs­recht kon­form ist: „Es ist bei Anfra­gen nach dem neu­en Recht nicht mehr gewähr­leis­tet, dass die betrof­fe­nen Unter­neh­men ange­hört wer­den. Das kann zur Fol­ge haben, dass völ­lig an dem Unter­neh­men vor­bei Infor­ma­tio­nen ins Inter­net oder in sons­ti­ge Medi­en gelan­gen, die dann zu erheb­li­chen Schä­den bis hin zum Kon­kurs eines Unter­neh­mens füh­ren kön­nen.“

War­um das neue Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­recht auch Behör­den in eine schwie­ri­ge Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­ant­wor­tung bringt, erfah­ren Sie im nächs­ten Teil unse­rer Rei­he.