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Das VIG stellt hohe Ansprüche an die Kommunikation


Von Andreas Severin

In Zei­ten des neuen Ver­brau­cher­in­for­ma­ti­ons­ge­set­zes (VIG) wird Unter­neh­men dazu gera­ten, recht­zei­tig eine Kri­sen­kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie zu ent­wi­ckeln. Teil 3 der Blog-​​Reihe von cross­re­la­ti­ons gibt die Mei­nung von Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen bezüg­lich der Geset­zes­än­de­rung wie­der und bie­tet Unter­neh­men Hin­weise zu mög­li­chen Kon­se­quen­zen für die Kommunikationspraxis.  

Man könnte anneh­men, dass Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen sich ange­sichts der neuen Rechts­lage und Besorg­nisse bei Behör­den und Indus­trie die Hände rei­ben. Dem ist ganz offen­sicht­lich nicht so. So haben die Deut­sche Umwelt­hilfe e.V. (DUH) und die Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tion food­watch e. V. den Ände­rungs­ent­wurf des Ver­brau­cher­in­for­ma­ti­ons­ge­set­zes (VIG) der Bun­des­re­gie­rung umge­hend als unzu­rei­chend kri­ti­siert. Die Ver­brau­cher­schüt­zer bemän­geln eine Bestim­mung, die es den ver­ant­wort­li­chen Behör­den ermög­licht, Anträge von Ver­brau­chern und Orga­ni­sa­tio­nen ohne grö­ßere Begrün­dung abzu­leh­nen. Tat­säch­lich sieht das Gesetz vor, dass ein Antrag abge­lehnt wer­den kann, falls die Behörde durch des­sen Bear­bei­tung die ord­nungs­ge­mäße Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben beein­träch­tigt sieht. Sei­tens der kla­ge­be­rech­tig­ten Orga­ni­sa­tio­nen sieht man offen­bar diese Bedin­gun­gen schon in naher Zukunft erfüllt und fürch­tet, das neue Recht könnte ein hoh­les Ver­spre­chen werden.

Kom­mu­ni­ka­tive Prä­ven­tion ist gefragt

Nimmt man die Reak­tio­nen von Unter­neh­men, Behör­den und selbst der Ver­brau­cher­schutz­ver­bände zum Maß­stab, wird das neue Recht die Ver­spre­chun­gen der Poli­tik kaum ein­lö­sen kön­nen. Dem beab­sich­tig­ten „Mehr an Infor­ma­tion“ könnte zunächst ein „Mehr an Kon­fu­sion“ fol­gen. Und dies – des­halb befasst sich cross­re­la­ti­ons an die­ser Stelle mit dem Thema – hätte ernst zu neh­mende Aus­wir­kun­gen auf die Markt­be­zie­hun­gen und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­er­for­der­nisse von Unternehmen.

In den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ab­tei­lun­gen, vor allem der Lebens­mit­tel­er­zeu­ger, wird es nicht mehr aus­rei­chen, das Kri­sen­hand­buch in der Schub­lade zu haben. Gefragt sind jetzt prä­ven­tive Kon­zepte: das Durch­spie­len von Sze­na­rien, die Iden­ti­fi­ka­tion kom­mu­ni­ka­ti­ver Schwach­stel­len und das Schär­fen der Monitoring-​​Instrumente. Dabei ist noch nicht ein­mal die Frage, ob die Krise ihren Aus­gangs­punkt im eige­nen Pro­dukt haben wird. Wie die Skan­da­li­sie­run­gen der letz­ten Zeit zei­gen, reicht eine punk­tu­elle Pro­dukt­krise aus, um eine ganze Bran­che unter Ver­dacht zu stellen.

Stel­len wir uns ein­fach ein Unter­neh­men vor, das im Ver­dacht steht, sein Pro­dukt mit gesund­heits­ge­fähr­den­den Stof­fen ver­un­rei­nigt zu haben. Ein stark ver­kürz­ter Anhö­rungs­zeit­raum durch das VIG lässt es nicht zu, dass die Firma den eigent­li­chen Ver­ur­sa­cher in der Lie­fer­kette iden­ti­fi­ziert, so dass sie sich des­halb nach Ver­öf­fent­li­chung durch die zustän­dige Behörde in der öffent­li­chen Äch­tung wie­der­fin­det. Die beson­de­ren Umstände, wie lau­fen­des behörd­li­ches Ver­fah­ren, unter­neh­mens­in­terne Klä­rungs­pro­zesse und ein­set­zen­der öffent­li­cher Druck, las­sen keine ange­mes­sene kom­mu­ni­ka­tive Bear­bei­tung des Sach­ver­halts zu. Des­halb ist es wich­tig, dass sich Unter­neh­men vor dem Inkraft­tre­ten des VIG zu einer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie, die ange­wen­det wer­den kann, sollte der worst case tat­säch­lich ein­tre­ten, bera­ten lassen.

Was bedeu­tet es aber, wenn die zustän­di­gen Behör­den ohne Ermes­sens­spiel­raum ver­pflich­tet wer­den, die vor­lie­gen­den Ergeb­nisse der amt­li­chen Lebens-​​ und Fut­ter­mit­tel­über­wa­chung über alle Rechts­ver­stöße durch Grenz­wert­über­schrei­tun­gen umge­hend und gege­be­nen­falls auch ohne Anhö­rung zu veröffentlichen?

Für Unter­neh­men war die bis­he­rige Pra­xis eines ordent­li­chen Anhö­rungs­ver­fah­rens unver­zicht­bar in der Wah­rung ihrer Inter­es­sen. Viele Unter­neh­men haben erst durch eine Anhö­rung von einem gegen sie vor­lie­gen­den Ver­dacht erfahren.

Was pas­siert nun nach dem 1. Sep­tem­ber? Mög­li­cher­weise wer­den Behör­den wie Unter­neh­men einen prag­ma­ti­schen Modus fin­den. Aber der nächste Lebens­mit­tel­skan­dal wird nicht lange auf sich war­ten las­sen. Dann sollte man in der Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­tion nicht allein auf Prag­ma­tis­mus vertrauen.

Das VIG birgt Risiken für Unternehmen und Behörden


Von Andreas Severin

Das neue Ver­brau­cher­in­for­ma­ti­ons­ge­setz (VIG) stößt auf Kri­tik, sowohl aus Rei­hen von Unter­neh­men wie auch Behör­den. Teil 2 der Blog-​​Reihe von cross­re­la­ti­ons infor­miert über die Risi­ken des Geset­zes für beide.

Das Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse der Ver­brau­cher hat durch das VIG kla­ren Vor­rang vor dem Inter­esse der betrof­fe­nen Unter­neh­men erhal­ten, ihre Betriebs-​​ und Geschäfts­ge­heim­nisse geschützt zu sehen. Für diese eröff­nen sich viel­mehr unkal­ku­lier­bare Risi­ken, denn: Die von einer Behörde her­aus­ge­ge­be­nen Infor­ma­tio­nen müs­sen von die­ser nicht auf inhalt­li­che Rich­tig­keit hin abge­si­chert sein. Die Behörde muss ledig­lich „bekannte Hin­weise auf Zwei­fel an der Rich­tig­keit“ der Infor­ma­tio­nen mit­tei­len. Dadurch, dass künf­tig auch die Namen von Her­stel­lern öffent­lich bekannt­ge­ge­ben wer­den kön­nen, wenn das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist, erhöht sich die Gefahr von Fehlinformationen.

So zum Bei­spiel, wenn eine abschlie­ßende Labor­probe und deren Bewer­tung noch aus­ste­hen. „Behör­den müs­sen von sich aus über Rechts­ver­stöße berich­ten. Da gibt es kein Ermes­sen“, stellt Dr. Mar­kus Grube von Krell Wey­land Grube klar. „Ohne Wenn und Aber müs­sen bestimmte Tat­sa­chen, wie sie sich aus Sicht der Behörde dar­stel­len, ver­öf­fent­licht wer­den.“ Zwar wer­den Ver­brau­cher so einer­seits schnel­ler infor­miert, doch wer die Eigen­dy­na­mik von Skan­da­li­sie­run­gen und media­ler Ein­ord­nung kennt, weiß um die außer­or­dent­li­chen wirt­schaft­li­chen Risi­ken für Unter­neh­men, die mit einer sol­chen Pra­xis ver­bun­den sein können.

Unter­neh­men sind sich der Risi­ken, Opfer von Falsch­mel­dun­gen zu wer­den, durch­aus bewusst. Fälle wie „Bir­kel“ und „Cop­pen­rath & Wiese“ mar­kie­ren hier den worst case. Das neue Ver­brau­cher­in­for­ma­ti­ons­recht erhöht signi­fi­kant die Gefahr, eigene Pro­dukte oder den Unter­neh­mens­na­men kurz­fris­tig und ohne große Vor­war­nung öffent­lich unter Ver­dacht gestellt zu sehen. Unter­neh­men sind gut bera­ten, fortan die Nähe und den regel­mä­ßi­gen Aus­tausch mit Behör­den zu suchen.

Auch der Druck auf Behör­den erhöht sich

Was bedeu­ten die gesetz­li­chen Ände­run­gen des VIG für die betrof­fe­nen Behör­den? Es wird unver­meid­lich sein, dass in das behörd­li­che Han­deln eini­ges an Unsi­cher­heit und Ner­vo­si­tät ein­zie­hen wird. Die zustän­di­gen Behör­den wer­den vor­aus­sicht­lich einem zuneh­men­den Ressourcen-​​ und Offen­le­gungs­druck ausgesetzt:

  • Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen und andere NGOs gehö­ren heute schon zu den Haupt­nut­zern des VIG. Sie wer­den Behör­den im gan­zen Land sys­te­ma­tisch unter Ver­öf­fent­li­chungs­druck set­zen. Glo­bale Anfra­gen und breite Pro­duktsor­ti­mente erzeu­gen heute schon eine hohe Kom­ple­xi­tät der betrof­fe­nen Verwaltungsverfahren.
  • Medien wer­den darum kon­kur­rie­ren, früh­zei­tig an behörd­li­che Erkennt­nisse zu gelan­gen. Inves­ti­ga­tive For­mate und Pro­du­zen­ten wer­den auf der Suche nach „Skan­da­len“ zuneh­mend im Behör­den­um­feld Wit­te­rung aufnehmen.
  • Die Neue­rung, bei mut­maß­li­chen Ver­stö­ßen gegen Hygie­ne­vor­schrif­ten oder Täu­schungs­schutz Behör­den zur Ver­öf­fent­li­chung zu ver­pflich­ten, sofern das zu erwar­tende Buß­geld 350 Euro über­steigt, wird vor­aus­sicht­lich einer ange­mes­se­nen Abwä­gung der Fol­gen entgegenstehen.

Im drit­ten und letz­ten Teil unse­rer Reihe zei­gen wir auf, wor­auf sich die Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­tion mit Inkraft­tre­ten des neuen Rechts ein­zu­stel­len hat.

Da hauen wir doch besser mal ne Warnung raus!“

Wie das neue Verbraucherinformationsgesetz die Kommunikation von Unternehmen und Behörden auf die Probe stellt


Von Andreas Severin

Schnelle und umfas­sende Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten über Pro­dukte und Sach­ver­halte – das ver­spricht das neue Ver­brau­cher­in­for­ma­ti­ons­ge­setz. Doch Behör­den, Ver­brau­cher­schutz­ver­bände und Unter­neh­men bli­cken mit Besorg­nis auf die Geset­zes­än­de­run­gen. cross­re­la­ti­ons infor­miert über die wich­tigs­ten Neue­run­gen, Risi­ken und Anfor­de­run­gen an die Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­tion in einer Blog-​​Reihe.

Man­gelnde Trans­pa­renz: Die Poli­tik hat nun mit einer Stär­kung der Ver­brau­cher­in­for­ma­tion auf die jüngs­ten Lebens­mit­tel­skan­dale rea­giert.
(Foto: Flickr/​Mr. iMaax, cc)

Nach­dem am 1. Sep­tem­ber 2012 das neue Ver­brau­cher­in­for­ma­ti­ons­ge­setz (VIG) in Kraft getre­ten ist, sol­len sich Bür­ger noch schnel­ler und noch umfas­sen­der über Pro­dukte und Sach­ver­halte infor­mie­ren kön­nen als bis­lang. Bis­her hatte das Gesetz Ver­brau­chern Zugang zu behörd­li­chen Infor­ma­tio­nen über Lebens­mit­tel ermög­licht. Mit dem neuen Gesetz wird die­ser Zugang auf so gut wie alle Kon­sum­gü­ter aus­ge­wei­tet. Außer­dem sol­len Ver­brau­cher bei Behör­den künf­tig leich­ter in Erfah­rung brin­gen kön­nen, wenn bei­spiels­weise ein Lebens­mit­tel­her­stel­ler in der Ver­gan­gen­heit gegen Gesetze ver­sto­ßen hat oder die Hygie­ne­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wur­den. Auch wur­den im Zuge der Novel­lie­rung Kon­se­quen­zen aus den jüngs­ten Dioxin-​​Skandalen ver­ar­bei­tet, indem Behör­den nun ver­pflich­tet wer­den, Erkennt­nisse über Ver­stöße gegen Vor­schrif­ten und selbst vor­läu­fige Unter­su­chungs­er­geb­nisse zeit­nah zu ver­öf­fent­li­chen. Das angel­säch­si­sche Prin­zip des public right to know hält damit auch hier­zu­lande Ein­zug ins Verwaltungsrecht.

Auf den ers­ten Blick erscheint das neue VIG wie gute Nach­rich­ten für den Ver­brau­cher­schutz. Aber auch ein Ver­brau­cher­schutz­ge­setz kann sich als Mogel­pa­ckung erwei­sen. Vor allem dann, wenn es die Stär­kung des einen Grund­rechts mit der Beschnei­dung eines ande­ren erkauft. Doch dazu spä­ter mehr.

Die wich­tigs­ten Neue­run­gen im Überblick

Wer­fen wir kurz einen Blick auf die wich­tigs­ten Neuerungen:

  • Durch eine Ergän­zung des Lebensmittel-​​ und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­bu­ches wer­den die Behör­den in Zukunft ver­pflich­tet sein, alle Rechts­ver­stöße durch Grenz­wert­über­schrei­tun­gen zu ver­öf­fent­li­chen. Auch sons­tige Ver­stöße – z.B. gegen Hygie­ne­vor­schrif­ten oder den Täu­schungs­schutz – müs­sen in Zukunft ver­öf­fent­licht wer­den, wenn ein Buß­geld von min­des­tens 350 Euro zu erwar­ten ist.
  • Die Anhö­rungs­ver­fah­ren bei der Betei­li­gung betrof­fe­ner Wirt­schafts­un­ter­neh­men und die Rege­lun­gen über Betriebs-​​ und Geschäfts­ge­heim­nisse wer­den „gestrafft“. In bestimm­ten Fäl­len kann von den zustän­di­gen Behör­den nun ganz von einer Anhö­rung abge­se­hen wer­den. Künf­tig gibt es einen form­lo­sen Infor­ma­ti­ons­an­spruch – auch eine Antrag­stel­lung per E-​​Mail oder Tele­fon ist möglich.
  • Der Geheim­nis­schutz der Betriebe wird wei­ter ein­ge­schränkt, so dass mehr Daten mit spe­zi­fi­schem Unter­neh­mens­be­zug ver­öf­fent­licht wer­den können.

 

Auch der Rechts­ex­perte Prof. Gerd Wey­land von Krell Wey­land Grube (KWG), einer der füh­ren­den auf Lebens­mit­tel­recht spe­zia­li­sier­ten Kanz­leien Deutsch­lands, bezwei­felt, dass das neue Gesetz mit dem europäischen-​​ und dem Ver­fas­sungs­recht kon­form ist: „Es ist bei Anfra­gen nach dem neuen Recht nicht mehr gewähr­leis­tet, dass die betrof­fe­nen Unter­neh­men ange­hört wer­den. Das kann zur Folge haben, dass völ­lig an dem Unter­neh­men vor­bei Infor­ma­tio­nen ins Inter­net oder in sons­tige Medien gelan­gen, die dann zu erheb­li­chen Schä­den bis hin zum Kon­kurs eines Unter­neh­mens füh­ren können.“

Warum das neue Ver­brau­cher­in­for­ma­ti­ons­recht auch Behör­den in eine schwie­rige Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­ant­wor­tung bringt, erfah­ren Sie im nächs­ten Teil unse­rer Reihe.