Das VIG birgt Risiken für Unternehmen und Behörden


Von Andreas Severin

Das neue Ver­brau­cher­in­for­ma­ti­ons­ge­setz (VIG) stößt auf Kri­tik, sowohl aus Rei­hen von Unter­neh­men wie auch Behör­den. Teil 2 der Blog-​​Reihe von cross­re­la­ti­ons infor­miert über die Risi­ken des Geset­zes für beide.

Das Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse der Ver­brau­cher hat durch das VIG kla­ren Vor­rang vor dem Inter­esse der betrof­fe­nen Unter­neh­men erhal­ten, ihre Betriebs-​​ und Geschäfts­ge­heim­nisse geschützt zu sehen. Für diese eröff­nen sich viel­mehr unkal­ku­lier­bare Risi­ken, denn: Die von einer Behörde her­aus­ge­ge­be­nen Infor­ma­tio­nen müs­sen von die­ser nicht auf inhalt­li­che Rich­tig­keit hin abge­si­chert sein. Die Behörde muss ledig­lich „bekannte Hin­weise auf Zwei­fel an der Rich­tig­keit“ der Infor­ma­tio­nen mit­tei­len. Dadurch, dass künf­tig auch die Namen von Her­stel­lern öffent­lich bekannt­ge­ge­ben wer­den kön­nen, wenn das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist, erhöht sich die Gefahr von Fehlinformationen.

So zum Bei­spiel, wenn eine abschlie­ßende Labor­probe und deren Bewer­tung noch aus­ste­hen. „Behör­den müs­sen von sich aus über Rechts­ver­stöße berich­ten. Da gibt es kein Ermes­sen“, stellt Dr. Mar­kus Grube von Krell Wey­land Grube klar. „Ohne Wenn und Aber müs­sen bestimmte Tat­sa­chen, wie sie sich aus Sicht der Behörde dar­stel­len, ver­öf­fent­licht wer­den.“ Zwar wer­den Ver­brau­cher so einer­seits schnel­ler infor­miert, doch wer die Eigen­dy­na­mik von Skan­da­li­sie­run­gen und media­ler Ein­ord­nung kennt, weiß um die außer­or­dent­li­chen wirt­schaft­li­chen Risi­ken für Unter­neh­men, die mit einer sol­chen Pra­xis ver­bun­den sein können.

Unter­neh­men sind sich der Risi­ken, Opfer von Falsch­mel­dun­gen zu wer­den, durch­aus bewusst. Fälle wie „Bir­kel“ und „Cop­pen­rath & Wiese“ mar­kie­ren hier den worst case. Das neue Ver­brau­cher­in­for­ma­ti­ons­recht erhöht signi­fi­kant die Gefahr, eigene Pro­dukte oder den Unter­neh­mens­na­men kurz­fris­tig und ohne große Vor­war­nung öffent­lich unter Ver­dacht gestellt zu sehen. Unter­neh­men sind gut bera­ten, fortan die Nähe und den regel­mä­ßi­gen Aus­tausch mit Behör­den zu suchen.

Auch der Druck auf Behör­den erhöht sich

Was bedeu­ten die gesetz­li­chen Ände­run­gen des VIG für die betrof­fe­nen Behör­den? Es wird unver­meid­lich sein, dass in das behörd­li­che Han­deln eini­ges an Unsi­cher­heit und Ner­vo­si­tät ein­zie­hen wird. Die zustän­di­gen Behör­den wer­den vor­aus­sicht­lich einem zuneh­men­den Ressourcen-​​ und Offen­le­gungs­druck ausgesetzt:

  • Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen und andere NGOs gehö­ren heute schon zu den Haupt­nut­zern des VIG. Sie wer­den Behör­den im gan­zen Land sys­te­ma­tisch unter Ver­öf­fent­li­chungs­druck set­zen. Glo­bale Anfra­gen und breite Pro­duktsor­ti­mente erzeu­gen heute schon eine hohe Kom­ple­xi­tät der betrof­fe­nen Verwaltungsverfahren.
  • Medien wer­den darum kon­kur­rie­ren, früh­zei­tig an behörd­li­che Erkennt­nisse zu gelan­gen. Inves­ti­ga­tive For­mate und Pro­du­zen­ten wer­den auf der Suche nach „Skan­da­len“ zuneh­mend im Behör­den­um­feld Wit­te­rung aufnehmen.
  • Die Neue­rung, bei mut­maß­li­chen Ver­stö­ßen gegen Hygie­ne­vor­schrif­ten oder Täu­schungs­schutz Behör­den zur Ver­öf­fent­li­chung zu ver­pflich­ten, sofern das zu erwar­tende Buß­geld 350 Euro über­steigt, wird vor­aus­sicht­lich einer ange­mes­se­nen Abwä­gung der Fol­gen entgegenstehen.

Im drit­ten und letz­ten Teil unse­rer Reihe zei­gen wir auf, wor­auf sich die Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­tion mit Inkraft­tre­ten des neuen Rechts ein­zu­stel­len hat.

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