Da hauen wir doch besser mal ne Warnung raus!“

Wie das neue Verbraucherinformationsgesetz die Kommunikation von Unternehmen und Behörden auf die Probe stellt


Von Andreas Severin

Schnel­le und umfas­sen­de Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten über Pro­duk­te und Sach­ver­hal­te – das ver­spricht das neue Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz. Doch Behör­den, Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de und Unter­neh­men bli­cken mit Besorg­nis auf die Geset­zes­än­de­run­gen. cross­re­la­ti­ons infor­miert über die wich­tigs­ten Neue­run­gen, Risi­ken und Anfor­de­run­gen an die Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­ti­on in einer Blog-Rei­he.

Man­geln­de Trans­pa­renz: Die Poli­tik hat nun mit einer Stär­kung der Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on auf die jüngs­ten Lebens­mit­tel­skan­da­le reagiert.
(Foto: Flickr/​Mr. iMaax, cc)

Nach­dem am 1. Sep­tem­ber 2012 das neue Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz (VIG) in Kraft getre­ten ist, sol­len sich Bür­ger noch schnel­ler und noch umfas­sen­der über Pro­duk­te und Sach­ver­hal­te infor­mie­ren kön­nen als bis­lang. Bis­her hat­te das Gesetz Ver­brau­chern Zugang zu behörd­li­chen Infor­ma­tio­nen über Lebens­mit­tel ermög­licht. Mit dem neu­en Gesetz wird die­ser Zugang auf so gut wie alle Kon­sum­gü­ter aus­ge­wei­tet. Außer­dem sol­len Ver­brau­cher bei Behör­den künf­tig leich­ter in Erfah­rung brin­gen kön­nen, wenn bei­spiels­wei­se ein Lebens­mit­tel­her­stel­ler in der Ver­gan­gen­heit gegen Geset­ze ver­sto­ßen hat oder die Hygie­ne­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wur­den. Auch wur­den im Zuge der Novel­lie­rung Kon­se­quen­zen aus den jüngs­ten Dioxin-Skan­da­len ver­ar­bei­tet, indem Behör­den nun ver­pflich­tet wer­den, Erkennt­nis­se über Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten und selbst vor­läu­fi­ge Unter­su­chungs­er­geb­nis­se zeit­nah zu ver­öf­fent­li­chen. Das angel­säch­si­sche Prin­zip des public right to know hält damit auch hier­zu­lan­de Ein­zug ins Ver­wal­tungs­recht.

Auf den ers­ten Blick erscheint das neue VIG wie gute Nach­rich­ten für den Ver­brau­cher­schutz. Aber auch ein Ver­brau­cher­schutz­ge­setz kann sich als Mogel­pa­ckung erwei­sen. Vor allem dann, wenn es die Stär­kung des einen Grund­rechts mit der Beschnei­dung eines ande­ren erkauft. Doch dazu spä­ter mehr.

Die wich­tigs­ten Neue­run­gen im Über­blick

Wer­fen wir kurz einen Blick auf die wich­tigs­ten Neue­run­gen:

  • Durch eine Ergän­zung des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­bu­ches wer­den die Behör­den in Zukunft ver­pflich­tet sein, alle Rechts­ver­stö­ße durch Grenz­wert­über­schrei­tun­gen zu ver­öf­fent­li­chen. Auch sons­ti­ge Ver­stö­ße – z.B. gegen Hygie­ne­vor­schrif­ten oder den Täu­schungs­schutz – müs­sen in Zukunft ver­öf­fent­licht wer­den, wenn ein Buß­geld von min­des­tens 350 Euro zu erwar­ten ist.
  • Die Anhö­rungs­ver­fah­ren bei der Betei­li­gung betrof­fe­ner Wirt­schafts­un­ter­neh­men und die Rege­lun­gen über Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se wer­den „gestrafft“. In bestimm­ten Fäl­len kann von den zustän­di­gen Behör­den nun ganz von einer Anhö­rung abge­se­hen wer­den. Künf­tig gibt es einen form­lo­sen Infor­ma­ti­ons­an­spruch – auch eine Antrag­stel­lung per E-Mail oder Tele­fon ist mög­lich.
  • Der Geheim­nis­schutz der Betrie­be wird wei­ter ein­ge­schränkt, so dass mehr Daten mit spe­zi­fi­schem Unter­neh­mens­be­zug ver­öf­fent­licht wer­den kön­nen.

 

Auch der Rechts­ex­per­te Prof. Gerd Wey­land von Krell Wey­land Gru­be (KWG), einer der füh­ren­den auf Lebens­mit­tel­recht spe­zia­li­sier­ten Kanz­lei­en Deutsch­lands, bezwei­felt, dass das neue Gesetz mit dem euro­päi­schen- und dem Ver­fas­sungs­recht kon­form ist: „Es ist bei Anfra­gen nach dem neu­en Recht nicht mehr gewähr­leis­tet, dass die betrof­fe­nen Unter­neh­men ange­hört wer­den. Das kann zur Fol­ge haben, dass völ­lig an dem Unter­neh­men vor­bei Infor­ma­tio­nen ins Inter­net oder in sons­ti­ge Medi­en gelan­gen, die dann zu erheb­li­chen Schä­den bis hin zum Kon­kurs eines Unter­neh­mens füh­ren kön­nen.“

War­um das neue Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­recht auch Behör­den in eine schwie­ri­ge Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­ant­wor­tung bringt, erfah­ren Sie im nächs­ten Teil unse­rer Rei­he.

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