Verändert das Internet die Demokratie?


Von agenturadmin

Dr. Peter Tauber (MdB) Dr. Peter Tauber (MdB)

eGovernment-​​Dienstleistungen und Open-​​Data-​​Strategien, neue For­men der Bür­ger­be­tei­li­gung und Aus­wir­kun­gen auf das Wer­te­sys­tem durch das Netz – es gibt kaum ein Thema, das die 2010 ein­ge­setzte Enquete-​​Kommission des Bun­des­ta­ges „Inter­net und digi­tale Gesell­schaft“ aus­lässt. 2012 sol­len Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für die Poli­tik vor­lie­gen . Die aber lan­den oft in der Schub­lade. Dass sie Berück­sich­tung fin­den, dafür will sich Kom­mis­si­ons­mit­glied Dr. Peter Tau­ber (MdB), stark machen. Im Inter­view, das Chris­tina Marx für den Bun­des­aus­schuss Poli­ti­sche Bil­dung (bap) führte, äußert er sich zu Mög­lich­kei­ten der Betei­li­gung und erklärt, warum viele Social Media Platt­for­men sei­ner Ansicht nach nicht funktionieren.

Herr Dr. Tau­ber, man könnte Sie um die Arbeit in der Enquete-​​Kommission benei­den. Eine sicher­lich schwie­rige aber auch sehr span­nende Aufgabe.

Peter Tau­ber: „Die Arbeit in der Enquete-​​Kommission ist ehr­lich gesagt etwas, was ich zur­zeit nicht mis­sen möchte. Allein dafür hat es sich gelohnt, in die­sen Bun­des­tag gewählt zu werden.“

Was reizt Sie besonders?

Die gan­zen tech­ni­schen Hin­ter­gründe wie Netze funk­tio­nie­ren, wie sie auf­ge­baut sind und auch tech­ni­sche Inno­va­tio­nen – all das musste ich mir erst sehr müh­sam aneignen.

Tau­ber:  „Als Geis­tes­wis­sen­schaft­ler und His­to­ri­ker bin ich ja sozu­sa­gen fach­fremd in die­ser gan­zen Bran­che. Die gan­zen tech­ni­schen Hin­ter­gründe wie Netze funk­tio­nie­ren, wie sie auf­ge­baut sind und auch tech­ni­sche Inno­va­tio­nen – all das musste ich mir erst sehr müh­sam aneignen.Ich bin auch kein Jurist, sodass ich mich mit die­sen kom­pli­zier­ten Fra­gen zu Urhe­ber­recht oder Daten­schutz nicht wirk­lich qua­li­fi­ziert aus­ein­an­der set­zen könnte. Also muss ich mich auf meine eigent­li­che Pro­fes­sion zurück­zie­hen und ver­su­che das jetzt natür­lich bei der Frage nach der Digi­ta­li­sie­rung unse­rer Lebens­welt auch zu tun. Ich frage mich ein­fach, wie denn das Inter­net unsere Gesell­schaft ver­än­dert, wel­che Aus­wir­kun­gen es auf bestimmte gesell­schaft­li­che Pro­zesse der Kom­mu­ni­ka­tion, der Bil­dung etc. hat. In der neuen Pro­jekt­gruppe „Demo­kra­tie und Staat“ wird das auch eine rela­tiv große Rolle spie­len. Ich könnte mir vor­stel­len, dass das meine „Lieb­lings­pro­jekt­gruppe“ wird.“

Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Ereig­nisse und Dis­kus­sio­nen - Stich­wort Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung, Rechts­ex­tre­mis­mus im Netz – stellt sich da nicht die Frage, wo fängt man an, wo hört man auf?

Tau­ber:  „Das ist das Schwie­rige, und das betrifft letzt­end­lich die ganze Debatte um das Inter­net selbst: Wie nähern wir uns dem Thema? Nähern wir uns dem Thema posi­tiv oder nega­tiv? Die Bei­spiele, die Sie jetzt genannt haben, sind reine Nega­tiv­bei­spiele, die gibt es alle im Netz. Das Inter­net macht es poli­ti­schen Extre­mis­ten sicher­lich leich­ter, sich unter­ein­an­der zu ver­net­zen, Gedan­ken­gut aus­zu­tau­schen und andere zu wer­ben – auch über weite Räume hin­weg. Ich finde aber den ande­ren Aspekt sehr viel span­nen­der, näm­lich zu fra­gen, wo denn die posi­ti­ven Mög­lich­kei­ten für unsere Gesell­schaft sind zur Par­ti­zi­pa­tion, zur Bür­ger­be­tei­li­gung, zum Ver­ste­hen auch ein­fach von poli­ti­schen Pro­zes­sen. Und da gibt es unheim­lich viel zu tun. Das schwie­rige wird nur sein, sozu­sa­gen diese Beob­ach­tung und Dis­kus­sio­nen in geord­nete Bah­nen zu bringen.“

Wie sehen die „geord­ne­ten Bah­nen“ in der Pro­jekt­gruppe „Demo­kra­tie und Staat“, der Sie ange­hö­ren, aus?

Tau­ber:  „Die Pro­jekt­gruppe hat sich zunächst auf eine erste Glie­de­rung ver­stän­digt, um mit der Arbeit begin­nen zu kön­nen. Die ori­en­tiert sich am Sta­tus der Demo­kra­tie, also der Gewal­ten­tei­lung Exe­ku­tive, Legis­la­tive, Judi­ka­tive. Ich weiß ehr­lich gesagt nicht, ob das der Weis­heit letz­ter Schluss ist, weil viele Aspekte aus mei­ner Sicht sehr viel wich­ti­ger sind als diese Abbil­dung for­ma­ler staat­li­cher Struk­tu­ren. Die gera­ten dann unter Umstän­den in den Hintergrund.“

Wo wür­den Sie denn die Schwer­punkte setzen?

Es ist eine rie­sige Her­aus­for­de­rung, wenn Ihnen jemand auf Face­book oder auch per E-​​Mail schreibt und Sie auf­grund des Zeit­man­gels in einer adäqua­ten Zeit nicht ant­wor­ten können.

Tau­ber: „Ein ganz wich­ti­ger Punkt ist das Thema bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment, also wie sich Bür­ger ver­net­zen um sich zu enga­gie­ren. Da gibt es ganz viele Bei­spiele, gerade auch aus dem kom­mu­na­len Bereich. Das sind dann immer Dinge, aus denen man unheim­lich viel Aspekte als Bei­spiele raus­zie­hen kann. Man muss nicht immer das Rad neu erfin­den. Die andere span­nende Frage ist der direkte Aus­tausch, die direkte Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Ent­schei­dungs­trä­gern - in die­sem Fall aus der Poli­tik - und Bür­gern. Ich erlebe das ja selbst: Es ist eine rie­sige Her­aus­for­de­rung, wenn Ihnen jemand auf Face­book oder auch per E-​​Mail schreibt und Sie auf­grund des Zeit­man­gels in einer adäqua­ten Zeit nicht ant­wor­ten kön­nen. Sie pro­du­zie­ren ein Maß an Ent­täu­schun­gen und im schlimms­ten Fall bestä­ti­gen Sie noch die Nega­tiv­kli­schees, die es über Poli­ti­ker gibt.“

Ande­rer­seits gibt es eine Menge von Foren und Dia­log­platt­for­men im Netz, die von der Öffent­lich­keit gar nicht genutzt wer­den. Auch die Enquete-​​Kommission hat eine Beteiligungsplattform.

Tau­ber: „Ja, das stimmt. Wir müs­sen uns fra­gen: Wovon leben denn zum Bei­spiel soziale Netz­werke? Sie leben von der direk­ten Kom­mu­ni­ka­tion, das heißt, Sie schrei­ben nicht mei­nem Abge­ord­ne­ten­büro, son­dern Sie schrei­ben mir als Per­son. Da sind wir an dem ent­schei­den­den Punkt. Warum sol­len Sie der Enquete schrei­ben oder der Pro­jekt­gruppe? Des­we­gen funk­tio­niert das oft nicht. Die Men­schen haben Inter­esse an die­sem direk­ten Austausch.“

Sie sind ja auch Mit­glied im Unter­aus­schuss „Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment“ und im Aus­schuss für Fami­lie, Senio­ren, Frauen und Jugend. Wer­den die Ergeb­nisse dort Ein­gang finden?

Tau­ber: „Das hoffe ich schon. Das ist bei der Enquete-​​Kommission immer eine Grat­wan­de­rung. Einer­seits wol­len wir keine Tages­po­li­tik machen, denn das macht den Dis­kurs wie­der schwie­ri­ger, weil dann jeder in die typi­schen Rol­len­spiele ver­fällt. Ande­rer­seits ver­su­chen wir natür­lich Dinge schon so zu for­mu­lie­ren, dass sie, wenn viel­leicht auch nicht unmit­tel­bar par­al­lel, aber doch für die Fol­ge­zeit die wei­tere täg­li­che poli­ti­sche Arbeit irgend­wie errei­chen. Wir haben so eine Art Mitt­ler­funk­tion, das ist spannend.“

Blei­ben wir beim Thema Betei­li­gung: Wie kön­nen sich die Akteure der Poli­ti­schen Bil­dung ein­brin­gen? Es gibt die Betei­li­gungs­platt­form, Sach­ver­stän­dige und öffent­li­che Anhörungen.

Tau­ber: „Grund­sätz­lich gibt es dar­über hin­aus noch Mög­lich­kei­ten. Ich würde ein­fach auch das per­sön­li­che Gespräch suchen. Ich habe viele Ter­mine, bei denen ich mich mit jeman­dem hin­setze und sage „wenn Du eine tolle Idee hast, dann gib sie mir mit, ich bringe sie ein.“ Als Mög­lich­keit sind viele mei­ner Kol­le­gen in der Enquete dafür sehr dankbar.“

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Dr. Peter Tau­ber sitzt für die CDU/​CSU-​​Fraktion im Deut­schen Bun­des­tag. Er ist u.a. ordent­li­ches Mit­glied im Aus­schuss für Fami­lie, Senio­ren, Frauen und Jugend und im Unter­aus­schuss „Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment“. Seit März 2010 ist der pro­mo­vierte His­to­ri­ker stimm­be­rech­tig­tes Mit­glied in der Enquete-​​Kommission „Inter­net und digi­tale Gesell­schaft“ des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Die Pro­jekt­gruppe „Demo­kra­tie und Staat“, der Tau­ber ange­hört, hat am 6. Juni 2011 ihre Arbeit auf­ge­nom­men und wird ab sofort öffent­lich tagen. Die nächste Pro­jekt­grup­pen­sit­zung fin­det am 26. Sep­tem­ber 2011 von 10 bis 12 Uhr in Ber­lin statt.

Über die Enquete-​​Kommission

Am 4. März 2010 ent­schied der Bun­des­tag ein­stim­mig, eine Enquete-​​Kommission zum Thema „Inter­net und digi­tale Gesell­schaft“ ein­zu­rich­ten. Ziel ist es unter ande­rem, dem Gesetz­ge­ber netz­po­li­ti­sche Hand­lungs­emp­feh­lun­gen zu geben. In ins­ge­samt zwölf Pro­jekt­grup­pen wer­den The­men wie Medi­en­kom­pe­tenz, Daten­schutz, e-​​Government oder die Ver­än­de­rung demo­kra­ti­scher Pro­zesse dis­ku­tiert. Bis zum Som­mer 2012 sol­len 17 Abge­ord­nete und 17 Sach­ver­stän­dige dem Par­la­ment ihre Ergeb­nisse und Hand­lungs­emp­feh­lun­gen vor­le­gen. Dabei wird die Bür­ger­be­tei­li­gung groß geschrie­ben: über eine soge­nannte „Betei­li­gungs­platt­form“ kön­nen sich Ver­bände und Orga­ni­sa­tio­nen wie auch die inter­es­sierte Öffent­lich­keit online betei­li­gen. Letz­tere wird von der Kom­mis­sion als „18. Sach­ver­stän­di­ger“ betrach­tet. Ob deren ein­ge­reichte Emp­feh­lun­gen und Vor­schläge 2012 tat­säch­lich in die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zesse ein­flie­ßen, muss sich erst noch zeigen.

Kommunikations-​​Know-​​how gefragt

Ab sofort kön­nen Ver­eine, Stif­tun­gen, Ver­bände und andere Orga­ni­sa­tio­nen ihr Exper­ten­wis­sen auf der Online-​​Beteiligungsplattform der Internet-​​Enquete ein­brin­gen. Wer sich mit einer Orga­ni­sa­tion auf der Platt­form regis­trie­ren will, muss per E-​​Mail Kon­takt mit dem Sekre­ta­riat der Enquete-​​Kommission auf­neh­men und ein Antrags­for­mu­lar aus­fül­len.  Gerade Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ex­per­ten sind hier gefragt.

Kon­takt: Sekre­ta­riat der Enquete-​​Kommission „Inter­net und digi­tale Gesell­schaft“, Tele­fon: 030 227 37731, E-​​Mail: enquete.internet@bundestag.de

Das Antrags­for­mu­lar kön­nen Sie hier her­un­ter­la­den: tiny.cc/enquetebeteiligung

Wei­tere Infor­ma­tio­nen zur Arbeit der Kom­mis­sion fin­den Sie unter: www.bundestag.de/internetenquete/index.jsp

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