Verändert das Internet die Demokratie?


Von agenturadmin

Dr. Peter Tauber (MdB) Dr. Peter Tauber (MdB)

eGo­vernment-Dienst­leis­tun­gen und Open-Data-Stra­te­gi­en, neue For­men der Bür­ger­be­tei­li­gung und Aus­wir­kun­gen auf das Wer­te­sys­tem durch das Netz – es gibt kaum ein The­ma, das die 2010 ein­ge­setz­te Enquete-Kom­mis­si­on des Bun­des­ta­ges „Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft“ aus­lässt. 2012 sol­len Hand­lungs­emp­feh­lun­gen für die Poli­tik vor­lie­gen . Die aber lan­den oft in der Schub­la­de. Dass sie Berück­sich­tung fin­den, dafür will sich Kom­mis­si­ons­mit­glied Dr. Peter Tau­ber (MdB), stark machen. Im Inter­view, das Chris­ti­na Marx für den Bun­des­aus­schuss Poli­ti­sche Bil­dung (bap) führ­te, äußert er sich zu Mög­lich­kei­ten der Betei­li­gung und erklärt, war­um vie­le Soci­al Media Platt­for­men sei­ner Ansicht nach nicht funk­tio­nie­ren.

Herr Dr. Tau­ber, man könn­te Sie um die Arbeit in der Enquete-Kom­mis­si­on benei­den. Eine sicher­lich schwie­ri­ge aber auch sehr span­nen­de Auf­ga­be.

Peter Tau­ber: „Die Arbeit in der Enquete-Kom­mis­si­on ist ehr­lich gesagt etwas, was ich zur­zeit nicht mis­sen möch­te. Allein dafür hat es sich gelohnt, in die­sen Bun­des­tag gewählt zu wer­den.“

Was reizt Sie beson­ders?

Die gan­zen tech­ni­schen Hin­ter­grün­de wie Net­ze funk­tio­nie­ren, wie sie auf­ge­baut sind und auch tech­ni­sche Inno­va­tio­nen – all das muss­te ich mir erst sehr müh­sam aneig­nen.

Tau­ber:  „Als Geis­tes­wis­sen­schaft­ler und His­to­ri­ker bin ich ja sozu­sa­gen fach­fremd in die­ser gan­zen Bran­che. Die gan­zen tech­ni­schen Hin­ter­grün­de wie Net­ze funk­tio­nie­ren, wie sie auf­ge­baut sind und auch tech­ni­sche Inno­va­tio­nen – all das muss­te ich mir erst sehr müh­sam aneignen.Ich bin auch kein Jurist, sodass ich mich mit die­sen kom­pli­zier­ten Fra­gen zu Urhe­ber­recht oder Daten­schutz nicht wirk­lich qua­li­fi­ziert aus­ein­an­der set­zen könn­te. Also muss ich mich auf mei­ne eigent­li­che Pro­fes­si­on zurück­zie­hen und ver­su­che das jetzt natür­lich bei der Fra­ge nach der Digi­ta­li­sie­rung unse­rer Lebens­welt auch zu tun. Ich fra­ge mich ein­fach, wie denn das Inter­net unse­re Gesell­schaft ver­än­dert, wel­che Aus­wir­kun­gen es auf bestimm­te gesell­schaft­li­che Pro­zes­se der Kom­mu­ni­ka­ti­on, der Bil­dung etc. hat. In der neu­en Pro­jekt­grup­pe „Demo­kra­tie und Staat“ wird das auch eine rela­tiv gro­ße Rol­le spie­len. Ich könn­te mir vor­stel­len, dass das mei­ne „Lieb­lings­pro­jekt­grup­pe“ wird.“

Vor dem Hin­ter­grund der aktu­el­len Ereig­nis­se und Dis­kus­sio­nen - Stich­wort Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung, Rechts­ex­tre­mis­mus im Netz – stellt sich da nicht die Fra­ge, wo fängt man an, wo hört man auf?

Tau­ber:  „Das ist das Schwie­ri­ge, und das betrifft letzt­end­lich die gan­ze Debat­te um das Inter­net selbst: Wie nähern wir uns dem The­ma? Nähern wir uns dem The­ma posi­tiv oder nega­tiv? Die Bei­spie­le, die Sie jetzt genannt haben, sind rei­ne Nega­tiv­bei­spie­le, die gibt es alle im Netz. Das Inter­net macht es poli­ti­schen Extre­mis­ten sicher­lich leich­ter, sich unter­ein­an­der zu ver­net­zen, Gedan­ken­gut aus­zu­tau­schen und ande­re zu wer­ben – auch über wei­te Räu­me hin­weg. Ich fin­de aber den ande­ren Aspekt sehr viel span­nen­der, näm­lich zu fra­gen, wo denn die posi­ti­ven Mög­lich­kei­ten für unse­re Gesell­schaft sind zur Par­ti­zi­pa­ti­on, zur Bür­ger­be­tei­li­gung, zum Ver­ste­hen auch ein­fach von poli­ti­schen Pro­zes­sen. Und da gibt es unheim­lich viel zu tun. Das schwie­ri­ge wird nur sein, sozu­sa­gen die­se Beob­ach­tung und Dis­kus­sio­nen in geord­ne­te Bah­nen zu brin­gen.“

Wie sehen die „geord­ne­ten Bah­nen“ in der Pro­jekt­grup­pe „Demo­kra­tie und Staat“, der Sie ange­hö­ren, aus?

Tau­ber:  „Die Pro­jekt­grup­pe hat sich zunächst auf eine ers­te Glie­de­rung ver­stän­digt, um mit der Arbeit begin­nen zu kön­nen. Die ori­en­tiert sich am Sta­tus der Demo­kra­tie, also der Gewal­ten­tei­lung Exe­ku­ti­ve, Legis­la­ti­ve, Judi­ka­ti­ve. Ich weiß ehr­lich gesagt nicht, ob das der Weis­heit letz­ter Schluss ist, weil vie­le Aspek­te aus mei­ner Sicht sehr viel wich­ti­ger sind als die­se Abbil­dung for­ma­ler staat­li­cher Struk­tu­ren. Die gera­ten dann unter Umstän­den in den Hin­ter­grund.“

Wo wür­den Sie denn die Schwer­punk­te set­zen?

Es ist eine rie­si­ge Her­aus­for­de­rung, wenn Ihnen jemand auf Face­book oder auch per E-Mail schreibt und Sie auf­grund des Zeit­man­gels in einer adäqua­ten Zeit nicht ant­wor­ten kön­nen.

Tau­ber: „Ein ganz wich­ti­ger Punkt ist das The­ma bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment, also wie sich Bür­ger ver­net­zen um sich zu enga­gie­ren. Da gibt es ganz vie­le Bei­spie­le, gera­de auch aus dem kom­mu­na­len Bereich. Das sind dann immer Din­ge, aus denen man unheim­lich viel Aspek­te als Bei­spie­le raus­zie­hen kann. Man muss nicht immer das Rad neu erfin­den. Die ande­re span­nen­de Fra­ge ist der direk­te Aus­tausch, die direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Ent­schei­dungs­trä­gern - in die­sem Fall aus der Poli­tik - und Bür­gern. Ich erle­be das ja selbst: Es ist eine rie­si­ge Her­aus­for­de­rung, wenn Ihnen jemand auf Face­book oder auch per E-Mail schreibt und Sie auf­grund des Zeit­man­gels in einer adäqua­ten Zeit nicht ant­wor­ten kön­nen. Sie pro­du­zie­ren ein Maß an Ent­täu­schun­gen und im schlimms­ten Fall bestä­ti­gen Sie noch die Nega­tiv­kli­schees, die es über Poli­ti­ker gibt.“

Ande­rer­seits gibt es eine Men­ge von Foren und Dia­log­platt­for­men im Netz, die von der Öffent­lich­keit gar nicht genutzt wer­den. Auch die Enquete-Kom­mis­si­on hat eine Betei­li­gungs­platt­form.

Tau­ber: „Ja, das stimmt. Wir müs­sen uns fra­gen: Wovon leben denn zum Bei­spiel sozia­le Netz­wer­ke? Sie leben von der direk­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on, das heißt, Sie schrei­ben nicht mei­nem Abge­ord­ne­ten­bü­ro, son­dern Sie schrei­ben mir als Per­son. Da sind wir an dem ent­schei­den­den Punkt. War­um sol­len Sie der Enquete schrei­ben oder der Pro­jekt­grup­pe? Des­we­gen funk­tio­niert das oft nicht. Die Men­schen haben Inter­es­se an die­sem direk­ten Aus­tausch.“

Sie sind ja auch Mit­glied im Unter­aus­schuss „Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment“ und im Aus­schuss für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend. Wer­den die Ergeb­nis­se dort Ein­gang fin­den?

Tau­ber: „Das hof­fe ich schon. Das ist bei der Enquete-Kom­mis­si­on immer eine Grat­wan­de­rung. Einer­seits wol­len wir kei­ne Tages­po­li­tik machen, denn das macht den Dis­kurs wie­der schwie­ri­ger, weil dann jeder in die typi­schen Rol­len­spie­le ver­fällt. Ande­rer­seits ver­su­chen wir natür­lich Din­ge schon so zu for­mu­lie­ren, dass sie, wenn viel­leicht auch nicht unmit­tel­bar par­al­lel, aber doch für die Fol­ge­zeit die wei­te­re täg­li­che poli­ti­sche Arbeit irgend­wie errei­chen. Wir haben so eine Art Mitt­ler­funk­ti­on, das ist span­nend.“

Blei­ben wir beim The­ma Betei­li­gung: Wie kön­nen sich die Akteu­re der Poli­ti­schen Bil­dung ein­brin­gen? Es gibt die Betei­li­gungs­platt­form, Sach­ver­stän­di­ge und öffent­li­che Anhö­run­gen.

Tau­ber: „Grund­sätz­lich gibt es dar­über hin­aus noch Mög­lich­kei­ten. Ich wür­de ein­fach auch das per­sön­li­che Gespräch suchen. Ich habe vie­le Ter­mi­ne, bei denen ich mich mit jeman­dem hin­set­ze und sage „wenn Du eine tol­le Idee hast, dann gib sie mir mit, ich brin­ge sie ein.“ Als Mög­lich­keit sind vie­le mei­ner Kol­le­gen in der Enquete dafür sehr dank­bar.“

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Dr. Peter Tau­ber sitzt für die CDU/C­SU-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag. Er ist u.a. ordent­li­ches Mit­glied im Aus­schuss für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend und im Unter­aus­schuss „Bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment“. Seit März 2010 ist der pro­mo­vier­te His­to­ri­ker stimm­be­rech­tig­tes Mit­glied in der Enquete-Kom­mis­si­on „Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft“ des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Die Pro­jekt­grup­pe „Demo­kra­tie und Staat“, der Tau­ber ange­hört, hat am 6. Juni 2011 ihre Arbeit auf­ge­nom­men und wird ab sofort öffent­lich tagen. Die nächs­te Pro­jekt­grup­pen­sit­zung fin­det am 26. Sep­tem­ber 2011 von 10 bis 12 Uhr in Ber­lin statt.

Über die Enquete-Kom­mis­si­on

Am 4. März 2010 ent­schied der Bun­des­tag ein­stim­mig, eine Enquete-Kom­mis­si­on zum The­ma „Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft“ ein­zu­rich­ten. Ziel ist es unter ande­rem, dem Gesetz­ge­ber netz­po­li­ti­sche Hand­lungs­emp­feh­lun­gen zu geben. In ins­ge­samt zwölf Pro­jekt­grup­pen wer­den The­men wie Medi­en­kom­pe­tenz, Daten­schutz, e-Government oder die Ver­än­de­rung demo­kra­ti­scher Pro­zes­se dis­ku­tiert. Bis zum Som­mer 2012 sol­len 17 Abge­ord­ne­te und 17 Sach­ver­stän­di­ge dem Par­la­ment ihre Ergeb­nis­se und Hand­lungs­emp­feh­lun­gen vor­le­gen. Dabei wird die Bür­ger­be­tei­li­gung groß geschrie­ben: über eine soge­nann­te „Betei­li­gungs­platt­form“ kön­nen sich Ver­bän­de und Orga­ni­sa­tio­nen wie auch die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit online betei­li­gen. Letz­te­re wird von der Kom­mis­si­on als „18. Sach­ver­stän­di­ger“ betrach­tet. Ob deren ein­ge­reich­te Emp­feh­lun­gen und Vor­schlä­ge 2012 tat­säch­lich in die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­se ein­flie­ßen, muss sich erst noch zei­gen.

Kom­mu­ni­ka­ti­ons-Know-how gefragt

Ab sofort kön­nen Ver­ei­ne, Stif­tun­gen, Ver­bän­de und ande­re Orga­ni­sa­tio­nen ihr Exper­ten­wis­sen auf der Online-Betei­li­gungs­platt­form der Inter­net-Enquete ein­brin­gen. Wer sich mit einer Orga­ni­sa­ti­on auf der Platt­form regis­trie­ren will, muss per E-Mail Kon­takt mit dem Sekre­ta­ri­at der Enquete-Kom­mis­si­on auf­neh­men und ein Antrags­for­mu­lar aus­fül­len.  Gera­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ex­per­ten sind hier gefragt.

Kon­takt: Sekre­ta­ri­at der Enquete-Kom­mis­si­on „Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft“, Tele­fon: 030 227 37731, E-Mail: enquete.internet@bundestag.de

Das Antrags­for­mu­lar kön­nen Sie hier her­un­ter­la­den: tiny.cc/enquetebeteiligung

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Arbeit der Kom­mis­si­on fin­den Sie unter: www.bundestag.de/internetenquete/index.jsp

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