Katerstimmung nach Weltuntergang


Von Andreas Severin

Koh­le machen bis zuletzt? Die Mar­ke soll’s rich­ten.

Ein frän­ki­scher Gas­tro­nom hat auf den Welt­un­ter­gang der Maya gezockt und ver­sucht dop­pelt abzu­kas­sie­ren. Er hat sich das Wort „Welt­un­ter­gang“ als Mar­ke schüt­zen las­sen und will nun nach der eige­nen Par­ty auch bei ande­ren kas­sie­ren. Wie Medi­en berich­te­ten, for­dert er nun reih­um Scha­dens­er­satz von Dis­co­the­ken und Gast­stät­ten, die Gäs­te mit einer „Welt­un­ter­gangs-Par­ty“ unter­hal­ten haben. Mit einer For­de­rung über 1000  Euro zuzüg­lich Gerichts­kos­ten ver­dirbt er ande­ren Gas­tro­no­men die Freu­de am wirt­schaft­li­chen Über­le­ben. Kommt man damit durch? Oder lau­ern hier unge­ahn­te kom­mu­ni­ka­ti­ve Risi­ken für die nächs­te Mot­to­par­ty? Wir woll­ten es genau­er wis­sen und haben den Mar­ken­rechts­ex­per­ten Hein­rich Pan­nen von der Düs­sel­dor­fer Kanz­lei Braun-Dul­la­eus Pan­nen gefragt.

Herr Pan­nen, belie­bi­ge Begrif­fe aus dem Wör­ter­buch anlass­be­zo­gen als Mar­ke zu schüt­zen, kann doch nicht im Sin­ne des Mar­ken­rechts sein. Wie beur­tei­len Sie den Vor­gang?
Das Mar­ken­ge­setz ent­hält eine Rei­he von Vor­schrif­ten, die dem Schutz der All­ge­mein­heit vor unge­recht­fer­tig­ten Rechts­mo­no­po­len die­nen. Bei­spiels­wei­se ver­bie­tet das Mar­ken­ge­setz die Ein­tra­gung von beschrei­ben­den Mar­ken. Das sind Mar­ken, die aus­schließ­lich aus Zei­chen oder Anga­ben bestehen, die zur Beschrei­bung der von der Mar­ken­an­mel­dung erfass­ten Pro­duk­te die­nen kön­nen. Pro­dukt­be­schrei­ben­de Zei­chen und Anga­ben sol­len im All­ge­mein­in­ter­es­se von jeder­mann frei ver­wen­det wer­den kön­nen.
Die Wort­mar­ke „Welt­un­ter­gang“ wur­de für Dienst­leis­tun­gen ange­mel­det, die typi­scher­wei­se von Restau­rants und Hotels erbracht wer­den. Sol­che Dienst­leis­tun­gen, also die Ver­pfle­gung und Beher­ber­gung von Gäs­ten, kön­nen durch das Wort „Welt­un­ter­gang“ nicht beschrie­ben wer­den. Das Wort­zei­chen „Welt­un­ter­gang“ ist daher zu Recht in das Mar­ken­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wor­den.

Wo lie­gen hier die Gren­zen? In ers­ten Kom­men­ta­ren ist von einer mar­ken­recht­li­chen Unter­schei­dung zwi­schen beschrei­ben­den und nicht-beschrei­ben­den Mar­ken­na­men die Rede. Was hat es damit auf sich?
Die Wort­mar­ke „Welt­un­ter­gang“ gewährt ihrem Inha­ber nicht ohne wei­te­res das Recht, Drit­ten die Ankün­di­gung oder Ver­an­stal­tung einer „Welt­un­ter­gangs­par­ty“ zu ver­bie­ten. Wenn eine „Welt­un­ter­gangs­par­ty“ im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einem in den Medi­en viel­fach the­ma­ti­sier­ten Welt­un­ter­gangs­tag ange­kün­digt wird, fehlt es an einer Mar­ken­rechts­ver­let­zung. Das geschütz­te Wort wird dann nicht in der Funk­ti­on einer Mar­ke benutzt, son­dern als Hin­weis auf den Tag, an dem die Par­ty statt­fin­den soll. In einem sol­chen Fall beschreibt das Wort „Welt­un­ter­gangs­par­ty“ zudem eine Par­ty, die anläss­lich des Welt­un­ter­gangs­ta­ges ver­an­stal­tet wird. Es beschreibt somit ein bestimm­tes Merk­mal die­ser Par­ty. Der­ar­ti­ge Benut­zungs­hand­lun­gen kann der Mar­ken­in­ha­ber Drit­ten, ins­be­son­de­re Mit­be­wer­bern, nicht ver­bie­ten.

Ist es rea­lis­tisch, künf­tig vor jeder öffent­li­chen Mot­to­par­ty einen Mar­ken­an­walt zu kon­sul­tie­ren?
Das ist sicher­lich nicht erfor­der­lich, wenn der gewähl­te Namen vom Publi­kum unmiss­ver­ständ­lich als Hin­weis auf das Mot­to der Ver­an­stal­tung ver­stan­den wird. In die­sem Sin­ne unkri­tisch ist bei­spiels­wei­se die Ver­an­stal­tung einer 70er-Jah­re-Par­ty oder einer Okto­ber­fest-Par­ty. Grund­sätz­lich gilt aber, dass abseits einer aus­schließ­lich merk­mals­be­schrei­ben­den Ver­wen­dung die Gefahr besteht, durch den Gebrauch eines Par­ty­na­mens bestehen­de Mar­ken- oder Kenn­zei­chen­rech­te Drit­ter zu ver­letz­ten. Wer das nicht sicher beur­tei­len kann, soll­te einen auf das Mar­ken­recht spe­zia­li­sier­ten Anwalt um Rat fra­gen.
Zum Abschluss: Ende 2013 fin­det der UN-Welt­tag der Tole­ranz statt. Ich erwar­te, dass land­auf, land­ab Par­tys zur „Völ­ker­ver­stän­di­gung“ gefei­ert wer­den. Kann ich mich dann an Sie wen­den, um den Begriff als Mar­ke ein­tra­gen zu las­sen?
Ich wür­de Ihnen von dem Vor­ha­ben abra­ten. Das Wort „Völ­ker­ver­stän­di­gung“ dürf­te vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt als beschrei­bend bean­stan­det wer­den, weil es im Zusam­men­hang mit Par­tys erkenn­bar ein Merk­mal der so bezeich­ne­ten Ver­an­stal­tung beschreibt, näm­lich einen Bei­trag zur Völ­ker­ver­stän­di­gung zu leis­ten. Mit der Mar­ke lie­ße sich zudem nicht viel anfan­gen, weil sie Ihnen aus den oben erläu­ter­ten Grün­den kei­ne Hand­ha­be gewäh­ren wür­de, gegen ent­spre­chend gekenn­zeich­ne­te Kon­kur­renz­ver­an­stal­tun­gen vor­zu­ge­hen.

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