Halb-​​sicher gibt es nicht!

Wie Unternehmen mit mangelhaften Produkten umgehen müssen


Von Heike Malinowski
© KWG Rechtsanwälte

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Höchste Pro­dukt­qua­li­tät zu jeder Zeit – ein Ziel, das wohl jedes Unter­neh­men anstrebt. Doch auch für den Fall eines Man­gels sollte sich ein Betrieb gut vor­be­rei­ten, um grö­ße­ren Scha­den abzu­wen­den. Im Inter­view erklärt Rechts­an­walt Dr. Mar­kus Grube von der Kanz­lei für Lebensmittel-​​ und Ver­brauchs­gü­ter­recht, KWG Rechts­an­wälte, wor­auf es im Ernst­fall ankommt.

Herr Dr. Grube, was muss ein Unter­neh­men tun, wenn es mit einem poten­zi­el­len Qua­li­täts­man­gel kon­fron­tiert wird?

Zunächst ein­mal ist das Unter­neh­men ver­pflich­tet, der Sache nach­zu­ge­hen. Das Pro­dukt und seine Bestand­teile soll­ten intern und durch externe, fach­lich geeig­nete Labore genau unter­sucht wer­den. Denn sollte sich die Ver­mu­tung eines Man­gels bestä­ti­gen, kann es sein, dass bestimmte gesetz­li­che Rege­lun­gen grei­fen, die Maß­nah­men zwin­gend erfor­der­lich machen. Um sich Klar­heit zu ver­schaf­fen soll­ten Untersuchungs-​​ und Labor­er­geb­nisse ebenso wie Kun­den­hin­weise und Ver­brau­cher­be­schwer­den nach­voll­zo­gen und bewer­tet werden.

Wel­che Nach­weise sollte ein Unter­neh­men stets zur Hand haben?

Kurz­fris­tig ver­füg­bar sein müs­sen in jedem Fall Nach­weise, die Aus­kunft über die Her­kunft von Pro­duk­ten oder Waren, die für die Her­stel­lung des eige­nen Pro­duk­tes ver­wen­det wur­den. Auch Anga­ben über Abneh­mer des eige­nen Pro­duk­tes müs­sen vor­lie­gen. Anders aus­ge­drückt: Der Weg eines Pro­duk­tes und sei­ner Inhalts­stoffe müs­sen ent­lang der gesam­ten Wert­schöp­fungs­kette nach­voll­zieh­bar sein.

Wel­che Schritte müs­sen ein­ge­lei­tet wer­den, wenn sich ein Man­gel bestätigt?

Erhär­tet sich der Ver­dacht, dass bei­spiels­weise unsi­chere Lebens­mit­tel in den Ver­kehr gebracht wur­den, und damit also poten­zi­ell gesund­heits­schäd­li­che Pro­dukte oder sol­che, wel­che zum Ver­zehr durch den Men­schen unge­eig­net sind, also schwere Qua­li­täts­män­gel auf­wei­sen, müs­sen markt­be­zo­gene Maß­nah­men, wie bei­spiels­weise ein Rück­ruf des betrof­fe­nen Pro­duk­tes in Betracht gezo­gen werden.

Wann muss ich einen offi­zi­el­len Rück­ruf star­ten? Wie muss die­ser ver­öf­fent­licht werden?

Immer dann, wenn poten­ti­ell gesund­heits­schäd­li­che Lebens­mit­tel im Umlauf sind, die den End­ver­brau­cher erreicht haben kön­nen, müs­sen diese Pro­dukte öffent­lich zurück­ge­ru­fen wer­den. Die Infor­ma­tion über den Rück­ruf, die auch eine War­nung der Ver­brau­cher vor dem wei­te­ren Ver­zehr beinhal­tet, fin­det über die Medien statt. Die Ver­öf­fent­li­chung des Rück­rufs erfolgt in der Regel in Abstim­mung mit den zustän­di­gen Lan­des­mi­nis­te­rien über die ent­spre­chen­den Presseverteiler.

Wel­che Feh­ler wer­den am häu­figs­ten im Umgang mit Pro­dukt­rück­ru­fen begangen?

Am schwers­ten Wie­gen einer­seits öffent­li­che Rück­rufe, die nicht erfor­der­lich sind, sowie ande­rer­seits unter­las­sene Rück­rufe. Bei­des führt – zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten – zu einem Image­scha­den, der für ein Unter­neh­men mit­un­ter eine exis­ten­zi­elle Bedro­hung dar­stellt. Gene­rell pro­ble­ma­tisch sind aber auch nicht kon­se­quente Vor­ge­hens­wei­sen. Klar ist: Ein Lebens­mit­tel ist ent­we­der sicher oder es ist unsi­cher. Dazwi­schen gibt es nichts. Des­halb darf es auch keine „hal­ben Maß­nah­men“ geben, wie bei­spiel­weise den „stil­len Rück­ruf“, wenn ein öffent­li­cher Rück­ruf gefor­dert ist. Grund­sätz­lich gilt: Unter­neh­men die im Falle eines Man­gels nicht von Anfang an mit offe­nen Kar­ten spie­len und sich gegen­über Ver­brau­chern, Han­dels­part­nern und Behör­den nicht in dem erfor­der­li­chen Maße trans­pa­rent zei­gen, kön­nen nur verlieren.

Wie sollte eine ideale Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hal­tung wäh­rend einer Krise aus­se­hen? Wel­che Rolle spie­len Behör­den? Wel­che Infor­ma­tio­nen muss ich an wen und in wel­cher Frist weiterleiten?

Wich­tig ist vor allem, erst dann zu kom­mu­ni­zie­ren, wenn es auch Bot­schaf­ten gibt. Wäh­rend die inter­nen Unter­su­chun­gen lau­fen, sollte das Unter­neh­men Ruhe bewah­ren und die Zeit nut­zen, um sich kom­mu­ni­ka­tiv auf eine poten­zi­elle Krise vor­zu­be­rei­ten. Die Behör­den soll­ten dann ein­ge­schal­tet wer­den, wenn die interne Prü­fung zu Ergeb­nis­sen gekom­men ist. Ist ein öffent­li­cher Rück­ruf erfor­der­lich, müs­sen die zustän­di­gen Behör­den im Vor­feld über die Maß­nahme infor­miert wer­den. Betrifft der Rück­ruf Pro­dukte im rein gewerb­li­chen Bereich, sodass diese ohne Medi­en­war­nung zurück­ge­nom­men wer­den kön­nen, ist die­ser Vor­gang den­noch den Behör­den zu mel­den, wenn der Grund des Rück­rufs auf die Lebens­mit­tel­si­cher­heit zurück­zu­füh­ren ist.

Wie kann ich mich gegen durch fal­sche Anschul­di­gun­gen ent­stan­dene Schä­den schüt­zen und gege­be­nen­falls sel­ber Scha­den­er­satz einfordern?

Fal­schen Anschul­di­gun­gen sollte früh­zei­tig ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den, indem die tat­säch­li­che Sach­lage klar­ge­stellt wird. Gene­rell ist auch für Unter­neh­men die For­de­rung von Scha­dens­er­satz oder Amts­haf­tung schwie­rig, wenn der Ver­dacht der Unsi­cher­heit von Lebens­mit­teln im Raume steht. Denn in die­sem Fall hat der Ver­brau­cher­schutz Vor­rang. Erweist sich spä­ter eine Maß­nahme rück­bli­ckend als nicht erfor­der­lich, so wird man den han­deln­den Stel­len kei­nen Vor­wurf machen kön­nen. Hier kann also nur ver­sucht wer­den, durch eine offene und glaub­wür­dige Kom­mu­ni­ka­tion den Qua­li­täts­an­spruch des Unter­neh­mens und die Sicher­heit der eige­nen Pro­dukte zu unter­strei­chen und so im Nach­hin­ein das Ver­trauen der Ver­brau­cher und Han­dels­part­ner schnel­ler wie­der zurückzugewinnen.

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