Das VIG stellt hohe Ansprüche an die Kommunikation


Von Andreas Severin

In Zei­ten des neu­en Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­set­zes (VIG) wird Unter­neh­men dazu gera­ten, recht­zei­tig eine Kri­sen­kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie zu ent­wi­ckeln. Teil 3 der Blog-Rei­he von cross­re­la­ti­ons gibt die Mei­nung von Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen bezüg­lich der Geset­zes­än­de­rung wie­der und bie­tet Unter­neh­men Hin­wei­se zu mög­li­chen Kon­se­quen­zen für die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pra­xis.  

Man könn­te anneh­men, dass Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen sich ange­sichts der neu­en Rechts­la­ge und Besorg­nis­se bei Behör­den und Indus­trie die Hän­de rei­ben. Dem ist ganz offen­sicht­lich nicht so. So haben die Deut­sche Umwelt­hil­fe e.V. (DUH) und die Ver­brau­cher­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on food­watch e. V. den Ände­rungs­ent­wurf des Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­set­zes (VIG) der Bun­des­re­gie­rung umge­hend als unzu­rei­chend kri­ti­siert. Die Ver­brau­cher­schüt­zer bemän­geln eine Bestim­mung, die es den ver­ant­wort­li­chen Behör­den ermög­licht, Anträ­ge von Ver­brau­chern und Orga­ni­sa­tio­nen ohne grö­ße­re Begrün­dung abzu­leh­nen. Tat­säch­lich sieht das Gesetz vor, dass ein Antrag abge­lehnt wer­den kann, falls die Behör­de durch des­sen Bear­bei­tung die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben beein­träch­tigt sieht. Sei­tens der kla­ge­be­rech­tig­ten Orga­ni­sa­tio­nen sieht man offen­bar die­se Bedin­gun­gen schon in naher Zukunft erfüllt und fürch­tet, das neue Recht könn­te ein hoh­les Ver­spre­chen wer­den.

Kom­mu­ni­ka­ti­ve Prä­ven­ti­on ist gefragt

Nimmt man die Reak­tio­nen von Unter­neh­men, Behör­den und selbst der Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­de zum Maß­stab, wird das neue Recht die Ver­spre­chun­gen der Poli­tik kaum ein­lö­sen kön­nen. Dem beab­sich­tig­ten „Mehr an Infor­ma­ti­on“ könn­te zunächst ein „Mehr an Kon­fu­si­on“ fol­gen. Und dies – des­halb befasst sich cross­re­la­ti­ons an die­ser Stel­le mit dem The­ma – hät­te ernst zu neh­men­de Aus­wir­kun­gen auf die Markt­be­zie­hun­gen und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­er­for­der­nis­se von Unter­neh­men.

In den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ab­tei­lun­gen, vor allem der Lebens­mit­tel­er­zeu­ger, wird es nicht mehr aus­rei­chen, das Kri­sen­hand­buch in der Schub­la­de zu haben. Gefragt sind jetzt prä­ven­ti­ve Kon­zep­te: das Durch­spie­len von Sze­na­ri­en, die Iden­ti­fi­ka­ti­on kom­mu­ni­ka­ti­ver Schwach­stel­len und das Schär­fen der Moni­to­ring-Instru­men­te. Dabei ist noch nicht ein­mal die Fra­ge, ob die Kri­se ihren Aus­gangs­punkt im eige­nen Pro­dukt haben wird. Wie die Skan­da­li­sie­run­gen der letz­ten Zeit zei­gen, reicht eine punk­tu­el­le Pro­dukt­kri­se aus, um eine gan­ze Bran­che unter Ver­dacht zu stel­len.

Stel­len wir uns ein­fach ein Unter­neh­men vor, das im Ver­dacht steht, sein Pro­dukt mit gesund­heits­ge­fähr­den­den Stof­fen ver­un­rei­nigt zu haben. Ein stark ver­kürz­ter Anhö­rungs­zeit­raum durch das VIG lässt es nicht zu, dass die Fir­ma den eigent­li­chen Ver­ur­sa­cher in der Lie­fer­ket­te iden­ti­fi­ziert, so dass sie sich des­halb nach Ver­öf­fent­li­chung durch die zustän­di­ge Behör­de in der öffent­li­chen Äch­tung wie­der­fin­det. Die beson­de­ren Umstän­de, wie lau­fen­des behörd­li­ches Ver­fah­ren, unter­neh­mens­in­ter­ne Klä­rungs­pro­zes­se und ein­set­zen­der öffent­li­cher Druck, las­sen kei­ne ange­mes­se­ne kom­mu­ni­ka­ti­ve Bear­bei­tung des Sach­ver­halts zu. Des­halb ist es wich­tig, dass sich Unter­neh­men vor dem Inkraft­tre­ten des VIG zu einer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­te­gie, die ange­wen­det wer­den kann, soll­te der worst case tat­säch­lich ein­tre­ten, bera­ten las­sen.

Was bedeu­tet es aber, wenn die zustän­di­gen Behör­den ohne Ermes­sens­spiel­raum ver­pflich­tet wer­den, die vor­lie­gen­den Ergeb­nis­se der amt­li­chen Lebens- und Fut­ter­mit­tel­über­wa­chung über alle Rechts­ver­stö­ße durch Grenz­wert­über­schrei­tun­gen umge­hend und gege­be­nen­falls auch ohne Anhö­rung zu ver­öf­fent­li­chen?

Für Unter­neh­men war die bis­he­ri­ge Pra­xis eines ordent­li­chen Anhö­rungs­ver­fah­rens unver­zicht­bar in der Wah­rung ihrer Inter­es­sen. Vie­le Unter­neh­men haben erst durch eine Anhö­rung von einem gegen sie vor­lie­gen­den Ver­dacht erfah­ren.

Was pas­siert nun nach dem 1. Sep­tem­ber? Mög­li­cher­wei­se wer­den Behör­den wie Unter­neh­men einen prag­ma­ti­schen Modus fin­den. Aber der nächs­te Lebens­mit­tel­skan­dal wird nicht lan­ge auf sich war­ten las­sen. Dann soll­te man in der Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­ti­on nicht allein auf Prag­ma­tis­mus ver­trau­en.

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